Rechtliche Hinweise
(Erklärung gemäß § 5 Abs. 1 ECG):
Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ ist in Österreich verliehen worden. Patentanwalt Dipl.-Ing. Dr. Gernot Wirnsberger ist Mitglied der
Österreichischen Patentanwaltskammer
Linke Wienzeile 4/1/Top 9
1060 Wien
Österreich
[ www.oepak.at ]
und, mit Bezug auf Tätigkeiten vor dem Europäischen Patentamt, des
Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Tal 29
80331 München
Deutschland
[ www.patentepi.com ].
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Einschlägige berufsrechtliche Vorschriften und Empfehlungen sind dem Patentanwaltsgesetz (Bundesgesetz vom 7. Juni 1967, mit dem der Patentanwaltsberuf geregelt wird, BGBI. Nr. 214/167 idF BGBI. Nr. 107/2001), den Richtlinien zur Ausübung des Patentanwaltsberufes (Patentblatt 5/2005, Anhang) und mit Bezug auf Tätigkeiten vor dem Europäischen Patentamt dem Code of Conduct of the Institute of Professional Representatives before the European Patent Office (Amtsblatt EPA, 2003, Seite 523) zu entnehmen.
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Patentanwalt
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